Downtown Austin

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Freitag, 17. August 2007

Frei Sprech Zone

Beim Online Blick in die alte Heimat wieder einmal etwas entdeckt.

80'000 Dollar Entschädigung für Anti-Bush-Parolen
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Nicole und Jeffery Rank kamen am 4. Juli 2004 zum Kapitol von Texas nach Austin, wo der amerikanische
Präsident Bush eine Rede zum Nationalfeiertag hielt. Sie trugen T-Shirts mit Parolen wie «Love America, Hate Bush» oder «Regime Change Starts at Home» (Regimewechsel beginnt zu Hause). Als sie die Aufforderung ignorierten, die T-Shirts zu bedecken, wurden sie in Handschellen abgeführt. Ein Richter in Charleston, West Virginia, wies am Donnerstag die Klage gegen das Ehepaar aus Corpus Christi zurück und setzte die Entschädigung fest.
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Warum entscheidet ein Richter in WV über solch einen lapidaren Vorfall in TX, hab ich mich gefragt. Und mit einer Suchmaschine findet man im Internet mit dem richtigen Suchbegriff fast alles.

Von dem AP Artikel ist bei der Übersetzung in den Online Artikel aus dem Capitol von West Virginia in Charleston auf mysteriöse Weise das Capitol of Texas in Austin geworden. Das betroffene Paar ist zwar aus Corpus Christi (was in Texas am Golf von Mexico liegt) und der Herr Bush wird auch gerne als Texaner bezeichnet (obwohl er das aufgrund unterschiedlicher Meinung eigentlich nicht ist), aber die Veranstaltung damals war in Charleston, WV und nicht Austin, TX.

Zum Thema selbst kann man auch noch ein paar Dinge vermitteln. Erstens ist es etwas erstaunlich, dass so etwas überhaupt geschehen ist und zweitens bestätigt die Ausnahme wie immer die Regel. Bekanntlich haben wir in Amerika die Freedom of Speech (Redefreiheit) welche so ziemlich über allem steht. Und wenn immer sich Politiker durch ein Gesetz gestört fühlen versuchen sie Ausnahmen zu machen. Italien hatte da kürzlich so einen Spezialisten, kann ich mich noch schwach erinnern. Wer zum Thema Freedom of Speech eine Einführung will findet bei USA erklärt einen exzellenten Einstieg.

Obwohl es nun heisst, "Congress shall make no law... " (Der Kongress soll kein Gesetz erlassen ...) hat ein U.S. Gericht irgendwann einmal befunden, dass es uU nötig ist den Aktivisten bei ihren Meinungsäusserungen wenigsten den Raum - nicht den Inhalt - einschränken zu dürfen. Das ganze sogar noch unter der Berücksichtigung die Aktivisten zu schützen also im Sinne von Sicherheitszonen in Sportarenen um die rivalisierenden Fangruppen auseinander zu halten. Free Speech Zone nennt sich das -- aber da gehen natürlich die Meinungen erheblich auseinander.

Im Grunde kennen wir solches auch in der alten Heimat. Demonstrations- oder Protestmärsche müssen angemeldet werden inklusive der Route welche marschiert wird und das wird dann bewilligt oder abgelehnt. Wenn bewilligt ist die Polizei vor Ort und dann ist man - je nach dem welcher Gruppe man angehört - geneigt die Position der Polizei anders zu beurteilen. Die Street Parade in Zürich hat bekanntlich auch mal so angefangen, als "Demonstration für Liebe, Friede, Freiheit, Grosszügigkeit und Toleranz". Angeblich könnte es dieses Jahr das letzte mal mit nz-nz-nz-nz gewesen sein. Demonstrieren kostet angeblich Geld. Anyways!

Im besagten Fall von Mr. and Mrs. Rank aus Corpus Christi, Texas ist es nun dem Secret Service irgendwie missfallen, dass sich dieses Paar mit ihren demonstrativen T-Shirts nicht in einer Free Speech Zone aufgehalten hatte und hat die örtliche Polizei aufgefordert die beiden zu entfernen. Was diese wiederum ordentlich erledigt hat und der Richter damals nicht bestätigt hat. Darauf haben die Ranks folglich Klage eingereicht und man hat sich über $80,000 geeinigt nicht weiter zu streiten.

Ob sich das nun für alle Parteien gelohnt hat weiss der Leser leider nicht. Die American Civil Liberties Union (ACLU) angeblich feiert und hofft das sich der Secret Service in Zukunft etwas zurücknehmen wird.

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